Die Schlagzeilen übertreffen sich fast wöchentlich. Kaum jemand kann den fortschreitenden Klimawandel noch ignorieren. Doch noch nicht an allen Stellen ist auch die Gesetzgebung soweit, dass sie allen Akteuren die Möglichkeit gibt, Geld für Nachhaltigkeit zu investieren.
Insbesondere die Film- und TV-Branche ist sehr stark von Eigeninitiative geprägt, wird aber noch durch fehlende Vorgaben im Medienstaatsvertrag ausgebremst. Um dies zu ändern, haben wir vor kurzem an alle 16 Ministerpräsident*innen Deutschlands eine Stellungnahme zum Sachverhalt verschickt und sie darin aufgefordert aktiv zu werden und den Medienstaatsvertrag so schnell wie möglich zu überarbeiten, um den TV-Sendern die Möglichkeit zu geben, Geld für Nachhaltigkeit ausgeben zu können.
Stellungnahme zur Nachhaltigkeit im Medienstaatsvertrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten uns bei Ihnen kurz vorstellen. Wir, der Bundesverband der Green Film & TV Consultants Deutschland e.V., hat sich im letzten Jahr gegründet, um der immer größer werdenden Berufsgruppe der Green Consultants eine Vertretung gegenüber der Wirtschaft und der Politik zu sein.
Unser Ziel ist es, die Medienbranche dabei zu unterstützen, die Herstellung von Medienprodukten ökologisch nachhaltig zu gestalten und der Politik als beratendes Organ zur Verfügung zu stehen. Aus diesem Grund wenden wir uns heute mit einem, aus unserer Sicht, sehr wichtigen Anliegen an Sie.
Zum 07. November 2020 ist der neue Medienstaatsvertrag in Kraft getreten. Dieser löste den bis dahin geltenden 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ab. Doch obwohl der neue Medienstaatsvertrag erst im Jahr 2020 in Kraft getreten ist, fehlt ihm eines der wichtigsten Themen der aktuellen Zeit: die Nachhaltigkeit.
Dies gilt nicht nur für die ökologische Seite, sondern auch ganz klar für die soziale Seite. Es wurde eine große Chance vertan, hier zukunftsweisende Stellschrauben den Sendeanstalten zu ermöglichen. Die Film- und Medienbranche gehört zu größten Industriezweigen in Deutschland und somit auch zu den größten CO2 Emittenten Deutschlands.
Es muss das Ziel auch der Politik sein, hier gegenzusteuern und die von den Bürgern der Bundesrepublik zur Verfügung gestellten Mittel im Sinne der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit einzusetzen. Gewiss ist dies nicht immer mit den „Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ (§ 36 MStV) vereinbar. Jedoch betrifft dies nur Erstinvestitionen, die in der freien Wirtschaft notwendig sind, um Innovationstreiber zu bleiben. Aktuell ist insbesondere im Wirkungsbereich der öffentlich-rechtlichen Sender nicht erkennbar, hierbei wieder eine Vorreiterrolle einzunehmen und die aktuellen Trends der Gesellschaft abzubilden.
Es ist aus unserer Sicht deshalb zwingend notwendig, den Medienstaatsvertrag dahingehend zu ändern, dass die ihn anwendenden Institutionen die Möglichkeit erhalten, sich für Nachhaltigkeit einzusetzen und eine entsprechend finanzielle Ausstattung erhalten, um jene beschriebenen Erstinvestitionen in ihre eigene unternehmerische Zukunft tätigen zu können.
Beispielhaft für eine solche Umsetzung möchten wir hier den Gesetzesentwurf für das Kulturgesetzbuch in Nordrhein-Westfalen (Drucksache 17/13800 Landtag Nordrhein-Westfalen, 17. Wahlperiode) nennen. Mit § 11 wird die Nachhaltigkeit zur Voraussetzung einer Förderung kultureller Angebote. Dieser beinhaltet die von uns als sehr eminent eingeschätzte ökologische Nachhaltigkeit insbesondere dahingehend, dass Veranstaltungen „klimaneutral auszugestalten“ (§11 Abs. (3) KulturGB_RegEntw5_21) sind.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss hier seine Vorbildrolle wahrnehmen und als Vorreiter im Bereich der Nachhaltigkeit agieren, denn die Zeit lässt sich nicht aufhalten und Sie werden durch andere Vorgaben unter anderem von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ab dem Jahr 2022 entsprechende Vorgaben erfüllen müssen, um Fördergelder aus Bundes- und Länderkassen zu erhalten.
Wir appellieren deshalb mit höchster Dringlichkeit an Sie, die Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen und gemeinsam mit Ihren Kolleg*innen der anderen Landesregierungen den Medienstaatsvertrag zukunftssicher zu gestalten und aktiv gegen den Klimawandel einzutreten, um die Bundesregierung dabei zu unterstützen, die Klimaziele von Paris gemeinsam zu erreichen.
Das Klima wartet nicht. Und die Gesellschaft auch nicht. Warten Sie deshalb auch nicht, sondern handeln Sie jetzt und sorgen Sie dafür, dass es auch nach Ihnen noch einen lebenswerten Planeten und einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk von Bedeutung gibt.
Wir stehen Ihnen sehr gerne für weitere Gespräche zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Philip Gassmann Maximilian Höhnle
1. Vorsitzender Vorstandsmitglied
